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Gemeinde. Es sind zwischen acht und 60 Gemeinderäte. In Städten führen die Mitglieder der Gemeinderäte die Bezeichnung Stadtrat. Die Mitglieder des Gemeinderates sind wie Parlamentsabgeordnete verpflichtet [...] Der Gemeinderat ist ein Verwaltungsorgan und vertritt die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde. Als Hauptorgan der Gemeinde legt er die Grundsätze der Gemeindeverwaltung fest, entscheidet über Angelegenheiten [...] oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist und kontrolliert die Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat erlässt Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene), legt den Haushalt fest (Finanzen), entscheidet[mehr]

das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch [...] Mit einem Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, selbst entscheiden. Darunter fallen zum Beispiel die Errichtung oder Schließung öffentlicher [...] Bürgerbegehren verlangt werden. Nähere Informationen dazu finden Sie in der zugehörigen Leistung. Der Gemeinderat kann auch selbst mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder entscheiden[mehr]

folgende nichtöffentliche Beschlüsse des Gemeinderats bekannt: - Der Gemeinderat hat die Stellenvergabe im Sekretariat an Frau Anna Beck beschlossen. - Der Gemeinderat war sich einig, dass das Raumangebot [...] Bauvorhaben zur Kenntnisnahme Einladung zur Sitzung des Gemeinderates Die Bevölkerung wird hiermit herzlich eingeladen zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am Montag, den 02.05.2022, 18:15 Uhr, in der Schloßhalle [...] Oberwolfach trauert um ihren langjährigen Gemeinderat Herrn Hermann Schuler der im Alter von 91 Jahren verstorben ist. Herr Schuler gehörte von 1963 bis 1968 dem Gemeinderat der Gemeinde Oberwolfach an und hat[mehr]

folgende nichtöffentliche Beschlüsse des Gemeinderats bekannt: • Der Gemeinderat stimmt dem Planungsvertrag mit dem Planungsbüro Schmider zu. • Der Gemeinderat beauftragt die Firma Geiger Raumkon- zepte [...] Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für das Jahr 2022. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. TOP 6 Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes Beschluss: Der Gemeinderat beauftragt [...] zugänglichen Protokolle der Gemeinderatssitzungen. Im Juli seien im Gemeinderat unterschiedliche Varianten be- sprochen worden. Der Gemeinderat habe sich dafür ausge- sprochen, die Schulkindbetreuung im Rathaus[mehr]

Amtliche Bekanntmachungen Einladung zur Sitzung des Gemeinderates Die Bevölkerung wird hiermit herzlich eingeladen zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am Montag, den 17.07.2023, 18:15 Uhr, in der Schloßhalle [...] aussichtlich Anfang Juli gestellt. Der Gemeinderat möchte von Frau Gaus wissen, warum diese ganze Angelegenheit so lange gedauert hat. Schon 2021 hat sich der Gemeinderat hiermit beschäftigt. Frau Gaus erklärt [...] Waidele und der Gemeinderat sind mit einer solchen Gründung einverstanden. Frau Gaus wird BGM Waidele verschiedene Terminvor- schläge für ein erstes Treffen vorschlagen. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt[mehr]

12 Monaten rechnen. Der Gemeinderat diskutiert über die beiden Möglichkei- ten. Zahlreiche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sprechen sich für die Naturgruppe aus. Gemeinderat Schacher erklärt, dass er [...] Anfragen aus dem Gemeinderat 13. Persönliche Erklärung des Bürgermeisters Protokoll: Zu Beginn der Gemeinderatsitzung erinnert Bürgermeister Bauernfeind an den langjährigen Gemeinderat Wilhelm Schmider [...] aktuellen Kenntnissen wohl nicht mehr aus. Der Gemeinderat hat bereits mehrfach die Möglichkeiten beraten. Von der Verwaltung wurden auf Wunsch des Gemeinderats noch mal zwei Varianten untersucht. Variante[mehr]

möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel [...] zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten der Haushaltssatzung[mehr]

werden, um mehr Bürgernähe herzustellen. Die Zahl der Mitglieder des Bezirksbeirats wird durch den Gemeinderat in der Hauptsatzung festgelegt. Eine Direktwahl der Bezirksbeiräte ist nur in Städten mit mehr [...] Die Wahl wird in diesem Fall in gleicher Weise wie eine Ortschaftsratswahl durchgeführt. Der Gemeinderat entscheidet darüber, ob die Bürgerinnen und Bürger die Bezirksbeiräte direkt wählen können. Bisher [...] für eine Direktwahl entschieden. Deshalb werden die Bezirksbeiräte nach der Gemeinderatswahl vom Gemeinderat bestellt. In den Bezirksbeirat können wählbare Bürgerinnen und Bürger berufen werden, die im Gemeinde-[mehr]

jeweilige Ortschaft. Die Ortschaftsratswahlen werden gemeinsam mit den Gemeinderats- und Kreistagswahlen durchgeführt. Der Gemeinderat bestimmt durch die Hauptsatzung die Anzahl der von der Bürgerschaft zu [...] werden. Zudem hat er ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Der Gemeinderat kann dem Ortschaftsrat durch die Hauptsatzung auch Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen[mehr]

schlüsse Wortprotokoll: Der Gemeinderat hat folgende nichtöffentliche Beschlüsse gefasst: - Der Gemeinderat stimmt dem Planungsver- trag mit dem Planungsbüro Schmider zu. - Der Gemeinderat beauftragt die Firma [...] Bürgerbüro abgeholt werden können: • Fahrradschlüssel Unser Gemeinderat E R G E B N I S P R O T O K O L L über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates DER STADT WOLFACH Tag: Mittwoch, den 19.01.2022 Ort: in [...] Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sach- standsbericht zur Entwicklung des gemeinsa- men Gutachterausschusses Offenbug-Kinzig- tal zur Kennt-nis. 2. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss[mehr]